Kurzer Prozess nach “Volksverhetzungs”-Anklage. Die 74-j\u00e4hrige Rentnerin Doris G. ist f\u00fcr einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging es auch um die “falsche” politische Meinung der Angeklagten.<\/p>\n
\u201eDie Aussage von Habeck hat mich w\u00fctend gemacht”, schilderte die 74-J\u00e4hrige. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die deutsche Migrationspolitik. \u201eBlablabla. Wir brauchen Fachkr\u00e4fte und keine Asylanten, die sich hier nur ein sch\u00f6nes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerk\u00fcnstler und Vergewaltiger”, schrieb sie daraufhin in ihrem \u00c4rger unter den Artikel mit Habecks Bild und Zitat. Quelle.<\/a><\/p>\n
Unmittelbar darauf verurteilte Richter Tobias Kampmann die Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagess\u00e4tzen in H\u00f6he von 53 Euro, also einer Geldstrafe in einer Gesamth\u00f6he von 7.950 Euro. Zu Beginn seiner Begr\u00fcndung sprach der Einzelrichter von dem \u201eSpannungsverh\u00e4ltnis” zwischen legitimer Meinungsfreiheit und strafbarer Volksverhetzung. Anf\u00e4nglich wirkten seine Ausf\u00fchrungen wie Bem\u00fchungen, dem durch die Ungeschicklichkeiten der Staatsanwaltschaft hervorgerufenen Eindruck, die Rentnerin sei in Wahrheit wegen ihrer politischen Meinung angeklagt worden, entsprechend entgegenzuwirken.<\/p>\n
\u201eWenn aber Teile der Bev\u00f6lkerung so angegangen werden, dass zum Hass aufgerufen wird”, sei eine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne gegeben, fuhr Kampmann fort. Das sei der \u201eKontext, der hier ber\u00fccksichtigt werden muss”. Damit begr\u00fcndete er die schmerzhafte Geldstrafe faktisch mit dem letzten Satz des Facebook-Kommentars von Doris G. Dieser sei auf \u201eLeute” bezogen, \u201edie als Asylbewerber bereits nach Deutschland gekommen sind oder noch nach Deutschland kommen werden”, fuhr er fort. \u201eAnders kann man das nicht verstehen.” Und damit w\u00fcrde der Kommentar der Rentnerin \u201ezum Hass anstacheln”, was als Volksverhetzung zu werten sei, subsumierte der Richter.<\/p><\/blockquote>\n
Und zuletzt:<\/p>\n
Im Falle der Rechtskraft des Urteils m\u00fcsste die 74-J\u00e4hrige wohl bis an ihr Lebensende f\u00fcr ihre Gr\u00fcnen-Kritik bezahlen. Denn der Strafbefehl aus dem Jahr 2022 lautete auf 130 Tagess\u00e4tze in H\u00f6he von jeweils 30 Euro. Zusammen mit der Strafe vom Freitag ergeben sich damit insgesamt 11.850 Euro Strafe. Und da w\u00fcrde sich deren Bezahlung bei monatlichen Raten in H\u00f6he von 50 Euro auf mehr als 19 Jahre erstrecken.<\/p><\/blockquote>\n
Ich w\u00fcrde mir da nicht zu viele Sorgen machen. Es ist unwahrscheinlich, dass die BRD in ihrer jetzigen Form noch die kapp 20 Jahre bestehen<\/a> wird.<\/p>\n
Dieser alten Dame haben sie das Maul gestopft. Die meisten der Asylanten d\u00fcrften gar nicht hier sein und haben sowieso kein realistisches Anrecht auf Asyl. Erst nach der Aushebelung des Dublin Verfahren und der “Mach hoch die T\u00fcr, die Tor mache weit”, kann jetzt jeder kommen und bleiben. Asylanten begehen \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig Straftaten. Darunter echte Straftaten wie Vergewaltigung und K\u00f6rperverletzung, keine Pseudostraftaten wie Versto\u00df gegen das Verbot der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Richter Tobias Kampmann zeigt hier durch sein Urteil aber sehr sch\u00f6n, wie das Ende der BRD aussieht und dass wir mittlerweile in der Anarcho-Tyrannei angekommen sind.<\/p>\n
Was wir heute in diesem Land haben, ist sowohl Anarchie (das Versagen des Staates, die Gesetze durchzusetzen) als auch gleichzeitig Tyrannei – die Durchsetzung von Gesetzen durch den Staat f\u00fcr unterdr\u00fcckerische Zwecke; die Kriminalisierung der gesetzestreuen und unschuldigen B\u00fcrger durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Besteuerung, b\u00fcrokratische Regulierung, die Verletzung der Privatsph\u00e4re und die Manipulation sozialer Institutionen wie Familie und lokale Schulen; die Auferlegung von Gedankenkontrolle durch “Sensibilit\u00e4tstraining” und multikulturalistische Lehrpl\u00e4ne, Gesetze gegen “Hassverbrechen”, Waffenkontrollgesetze, die ansonsten gesetzestreue B\u00fcrger bestrafen oder entwaffnen, aber keine Auswirkungen auf gewaltt\u00e4tige Kriminelle haben, die illegal an Waffen kommen, und ein riesiges Labyrinth anderer Ma\u00dfnahmen. Mit einem Wort: Anarcho-Tyrannei. Samuel Todd Francis<\/p><\/blockquote>\n
Nein, man kann Grenzen nicht sch\u00fctzen. Nein, man kann und will den B\u00fcrger nicht mehr vor Gewaltstraftaten sch\u00fctzen. Aber den gesetzestreuen B\u00fcrger entwaffnen, ihm vor Gericht f\u00fcr unliebsame Meinungs\u00e4u\u00dferungen das Maul stopfen, ihn steuerlich bis zum Gehtnichtmehr entsaften, da kennt der Staat kein Erbarmen. Die Staatsform der BRD: Anarcho-Tyrannei. Und Dummbeutel M\u00fcnkler<\/a> wundert sich, warum keiner mehr an der Front sterben will.<\/p>\n