\u00a7 188 Gegen Personen des politischen Lebens<\/strong> gerichtete Beleidigung, \u00fcble Nachrede und Verleumdung (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine \u00fcble Nachrede (\u00a7 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren und eine Verleumdung (\u00a7 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu f\u00fcnf Jahren bestraft.<\/p><\/blockquote>\n Basiert im Prinzip auf\u00a0\u00a7 2 des \u201eHeimt\u00fcckegesetzes\u201d von 1934.\u00a0 Hei\u00dft heute aber\u00a0 \u00a7 188 StGB. Nach R\u00fcckkehr eines L\u00fcgenparagrafen wie \u00a7 1 definiert die Politik, ob Impfsch\u00e4den, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t oder Klimawandel \u201ewahr\u201d sind. Hintergrund<\/span>: Sogar die Floskel \u201eHass und Hetze\u201d stammt Eins zu Eins von den Nazis.<\/p>\n <\/p>\n In der Bergpredigt sagt Jesus: Warnung vor den falschen Propheten<\/p>\n Seht euch vor, vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie rei\u00dfende W\u00f6lfe. An ihren Fr\u00fcchten sollt ihr sie erkennen. Kann man denn Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? So bringt jeder gute Baum gute Fr\u00fcchte; aber ein fauler Baum bringt schlechte Fr\u00fcchte. Ein guter Baum kann nicht schlechte Fr\u00fcchte bringen und ein fauler Baum kann nicht gute Fr\u00fcchte bringen.\u00a0 Jeder Baum, der nicht gute Fr\u00fcchte bringt, wird abgehauen und ins Feuer geworfen.\u00a0 Darum, an ihren Fr\u00fcchten sollt ihr sie erkennen.<\/p><\/blockquote>\n <\/p>\n Und an solchen Fr\u00fcchten erkennt ihr, in was f\u00fcr einem Staat ihr lebt.<\/p>\n
\n(1) 1Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (\u00a7 11 Absatz 3) eine Beleidigung (\u00a7 185) aus Beweggr\u00fcnden begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im \u00f6ffentlichen Leben zusammenh\u00e4ngen, und ist die Tat geeignet, sein \u00f6ffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 2Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/das_reich_das_reich.png\")
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