{"id":158,"date":"2024-03-01T05:36:46","date_gmt":"2024-03-01T05:36:46","guid":{"rendered":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/?p=158"},"modified":"2024-03-01T18:29:42","modified_gmt":"2024-03-01T18:29:42","slug":"zum-zustand-der-meinungsfreiheit-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/zum-zustand-der-meinungsfreiheit-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland"},"content":{"rendered":"

Der Spiegel schreibt<\/a>:<\/p>\n

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat wegen eines Online-Hasskommentars 5000 Euro Entsch\u00e4digung vom Landgericht Berlin zugesprochen bekommen…Das Urteil vom 16. Januar ist nach den Angaben noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az.: 27 O 343\/22).<\/p>\n

Die SPD-Politikerin hatte wegen eines Onlinekommentars von 2021 geklagt. Darin hie\u00df es, Chebli geh\u00f6re \u00bbMit den Worten von Alexander Gauland \u2026 entsorgt\u00ab. Aus Sicht des Landgerichts handelt es sich dabei \u00bbum Schm\u00e4hkritik, die in die W\u00fcrde der Kl\u00e4gerin eingreift\u00ab. Ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte seien verletzt, darum stehe ihr eine Entsch\u00e4digung zu. Au\u00dferdem muss der Verfasser die Anwalts- und Gerichtskosten tragen.<\/p><\/blockquote>\n

Ich kann beim “entsorgen” beim besten Willen keinen Aufruf zur Gewalt oder \u00e4hnliches sehen. Wenn man von “entsorgen” bei einem Politiker spricht, w\u00fcrde ich dies als abw\u00e4hlen oder entfernen aus dem Amt verstehen. In den USA w\u00e4re so etwas auf jeden Fall erlaubt, da es sich bei Chebli um eine Person des \u00f6ffentlichen Interesses handelt.<\/p>\n


\n\"\"<\/center>In einer Werbeanzeigenparodie des Hustler Magazins wurde der prominente US-Prediger Jerry Falwell dargestellt, wie er \u00fcber sein erstes Mal redet. Angeblich wurde er von seiner Mutter in einem Schei\u00dfhaus entjungfert, nachdem der konservative Geistliche sich zuvor mit Campari betrunken hatte. Au\u00dferdem dr\u00f6hnt er sich bis heute vor jeder Predigt mit Campari zu, weil er sonst seinen eigene Schei\u00dfe nicht ertragen k\u00f6nne.<\/p>\n

Man kann also nachvollziehen, warum Falwell ungl\u00fccklich war, als 1983 in einer Ausgabe des Erotik-Magazins \u201eHustler\u201c eine ganzseitige Parodie einer Campari-Anzeigemit seinem Foto erschien, in der er angeblich genau das zu behaupten schien.<\/p>\n

Falwell klagte auf Verleumdung mit der Begr\u00fcndung, die Autoren h\u00e4tten gewusst, dass das alles nicht wahr sei. In einer 8:0-Entscheidung stellte das Gericht fest<\/a>, dass die emotionale Belastung, die Falwell durch die Anzeige zugef\u00fcgt wurde, kein ausreichender Grund ist, um den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes f\u00fcr kritische \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Amtstr\u00e4gern und Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens zu verweigern.<\/p>\n

Man stelle sich vor, der deutsche Playboy w\u00fcrde so etwas \u00fcber Sawsan Chebli, wie sie ihr erstes Mal auf der Toilette mit einem Verwandten…<\/p>\n

Also w\u00e4hrend man in den USA eine Person des \u00f6ffentlichen Lebens in den wildesten und obsz\u00f6nsten Sexszenen darstellen darf, ist in Deutschland schon die Forderung auf Entfernung, bzw. leicht abf\u00e4llige \u00c4u\u00dferung auf “Entsorgung” eines Politikers strafbar. Wo soll das nur hinf\u00fchren?<\/p>\n

\"\"<\/center>Doch wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe. Was ist Ihr Plan B?<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Spiegel schreibt: Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat wegen eines Online-Hasskommentars 5000 Euro Entsch\u00e4digung vom Landgericht Berlin zugesprochen bekommen…Das Urteil vom 16. Januar ist nach den Angaben noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Az.: 27 O 343\/22). Die SPD-Politikerin hatte wegen eines Onlinekommentars von 2021 geklagt. Darin hie\u00df es, Chebli geh\u00f6re \u00bbMit den Worten von Alexander Gauland […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_links_to":"","_links_to_target":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=158"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":269,"href":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/158\/revisions\/269"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}