{"id":1801,"date":"2025-07-19T16:34:23","date_gmt":"2025-07-19T16:34:23","guid":{"rendered":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/?p=1801"},"modified":"2025-07-19T16:52:38","modified_gmt":"2025-07-19T16:52:38","slug":"wir-die-brd-das-jahr-2030-erleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/expatcircle.com\/cms\/de\/wir-die-brd-das-jahr-2030-erleben\/","title":{"rendered":"Wir die BRD das Jahr 2030 erleben?"},"content":{"rendered":"

Armstong sagt nein<\/a>, aber ich bin kein gro\u00dfer Fan von ihm. Der Titel ist auch eine Anspielung an Emmanuel Todd “Wird die Sowjetunion das Jahr 1984 \u00fcberleben?”, was wiederum eine Anspielung an das Buch “1984” war. Und Emmanuel Todd ist sicher einer der gro\u00dfen Historiker und Soziologen, dessen Voraussagen man nie auf die leichte Schulter nehmen sollte. Auch er spricht jetzt vom “Ende des Westens” in seinem neuen Buch<\/a>.<\/p>\n

Wir bauen diesen Artikel auf dem Zustand der BRD Justiz auf.<\/p>\n

Die mutma\u00dflichen fr\u00fcheren Linksextremisten Peter K. und Thomas W. sollen in den 1990er Jahren einen Anschlag in Berlin geplant haben. Sp\u00e4ter tauchten sie in Venezuela unter. Nun kehrten sie f\u00fcr einen Prozess zur\u00fcck. Bei der Einreise wurden sie am BER festgenommen.\u00a0 LTO<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Gut, \u00fcberhaupt nicht meine politische Linie, aber bei Strafsachen darf es auch niemals um Politik gehen.\u00a0 Das Problem was ich damit habe, auch wenn diese Personen nach 35 Jahren (!) nur noch eine Bew\u00e4hrungsstrafe bekommen haben: Das ist alles l\u00e4ngst verj\u00e4hrt und konnte nur durch juristische Verenkungen zur Nichtverj\u00e4hrung gebracht werden. Das kann niemals im Sinne des Gesetzes sein. Wenn man nicht m\u00f6chte, dass Strafsachen verj\u00e4hren, sollte man die Verj\u00e4hrung abschaffen. Nicht in jedem Land gibt es Verj\u00e4hrung. Echte Justiz sieht anders aus.<\/p>\n

Seite M\u00e4rz steht die mutma\u00dfliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vor Gericht. Jetzt hat das LG Verden angedeutet, dass die 66-J\u00e4hrige nicht wegen versuchten Mordes verurteilt wird. Ihr Anwalt Lukas Theune spricht von einem “Teilerfolg”…<\/p>\n

“Das ist kein normaler Strafprozess”
\nApropos “politisch”: Die Verteidigung, aber auch ihre Mandantin haben von Anfang an den Prozess als einen politischen Prozess bezeichnet. Sehen sie das immer noch so oder ist es inzwischen ein ganz “normaler” Strafprozess?<\/p>\n

Nein, das ist kein normaler Strafprozess, bei dem es darum geht, ein paar Raubstraften aufzukl\u00e4ren und gegebenenfalls zu ahnden. Vielmehr wird ein riesiger Aufwand betrieben, der in keinem Verh\u00e4ltnis zu den angeklagten Straftaten steht.<\/p>\n

Geld spielt da \u00fcberhaupt keine Rolle: So wurde f\u00fcr dreieinhalb Millionen Euro ein v\u00f6llig \u00fcberdimensionierter neuer Gerichtssaal geschaffen. Und Aktenberge, wie in diesem Verfahren, habe ich bisher noch nie gesehen. Daraus geht hervor, dass Hunderte Polizisten mit den Ermittlungen befasst waren und eine regelrechte “Schlacht” der Sachverst\u00e4ndigen stattgefunden hat.<\/p>\n

Und in Berlin wurde die Wohnung meiner Mandantin minuti\u00f6s auseinandergebaut, sogar Fu\u00dfleisten wurden abgetragen, um dann alles so authentisch wie m\u00f6glich in Hannover im LKA wieder aufzubauen. Kurzum: Ein absurdes und teures Spektakel, das sich nur mit dem vermuteten politischen Hintergrund unserer Mandantin erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Insofern ist es ein politischer Prozess. LTO<\/a><\/p><\/blockquote>\n

Auch diese RAF Tante ist alles andere als meine politische Linie. Aber ihr Anwalt hat recht, das ist ein politischer Prozess. Noch nie hat es so einen Rabatz wegen bewaffneten Raub\u00fcberf\u00e4llen, gegeben, die kurz vor der Verj\u00e4hrung standen. Die terroristischen Straftaten sind verj\u00e4hrt und wurden, zumindest meines Wissensstandes, auch nicht angeklagt. Die RAF hat sich aufgel\u00f6st und dem gewaltsamen politischen Kampf abgeschworen. \u00dcbrigens, nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund dieser Entwicklungen die RAF neu gr\u00fcndet. Im Zeitalter von Drohnenkriegsf\u00fchrung mit Materialien aus dem Supermarkt w\u00e4re dies sicher superlustig. Da w\u00fcrde sich mancher Politiker schnell wegducken m\u00fcssen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gibt es auch das Gegenteil:<\/p>\n

Maja T. ist eine 24-j\u00e4hrige nicht-bin\u00e4re Person aus Jena, Deutschland, die beschuldigt wird, an gewaltsamen Angriffen auf rechtsextreme Personen w\u00e4hrend der Veranstaltung \u201eTag der Ehre\u201c in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Der Fall hat gro\u00dfe Aufmerksamkeit erregt aufgrund von Vorw\u00fcrfen des Linksextremismus, der umstrittenen Auslieferung und Bedenken hinsichtlich des ungarischen Justizsystems und der Haftbedingungen.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn man Leuten auflauert und dann mit dem Hammer massiv auf den Kopf haut, ist das ein versuchter Mord. So einfach ist das.\u00a0 Da ist die Planung und Heimt\u00fccke, und der Tod wird leichtfertig in Kauf genommen. Aber auch die Leute, die sich diebisch \u00fcber die potenziell lange Haftstrafe freuen: Ich gehe davon aus, dass Maja das getan hat, aber auf dem Video sind nur ein paar Vermummte zu sehen. Da sollte die ungarische Staatsanwaltschaft schon ein bisschen mehr vorlegen. Das Interessante an dem Fall ist die ehemalige K\u00fcchenhilfe und Abgeordnete des Bundestags Katrin G\u00f6ring-Eckardt, die sich versucht, dort helfend einzumischen. Warum tut sie das?<\/p>\n

In dem Fall ist, auch dank der Recherchen von Helmut Danisch<\/a> und Paul Klemm noch viel Musik drin:<\/p>\n

Welche Beziehung besteht zwischen den Gr\u00fcnen und der gewaltt\u00e4tigen Antifa?<\/span><\/p>\n

Mein Verdacht, dass die Gr\u00fcnen sich deshalb so sehr um \u201eMaja\u201c k\u00fcmmern, weil sie Angst haben, die k\u00f6nnte \u201esingen\u201c, verdichtet sich, gleichzeitig entsteht aber noch der Parallelverdacht, dass die Gr\u00fcnen wesentlich enger mit der Gewaltt\u00e4tergruppe verflochten sind.<\/p>\n

Laut dieser Recherche teilen sich an einer Adresse in Jena (Schillergr\u00e4\u00dfchen 5) \u00bbRote Hilfe\u00ab, linksextremer Infoladen und die Gefangenenpost f\u00fcr Maja T. einerseits und gr\u00fcne Parteistrukturen, Gr\u00fcne Jugend und NABU andererseits die R\u00e4umlichkeiten. Eine offiziell gr\u00fcne Parteiadresse (!) in Th\u00fcringen ist also gleichzeitig Anlaufstelle der autonomen Szene, aus der Gewaltt\u00e4ter stammen und die im Ausland auf Menschenjagd gehen. Mittendrin: Katrin G\u00f6ring-Eckardt. Ziemlich krass.<\/p><\/blockquote>\n

Wenn sich da linke Politikerinnen quasi ihre eigene gr\u00fcne SA oder gr\u00fcne SS halten und finanzieren, die ungarischen B\u00fcrgern mit der falschen politischen Meinung den Sch\u00e4del einschlagen, ob dies die Ungarn so lustig finden werden? Da ist noch viel Musik drin in dem Fall. Ist es nicht fantastisch, was von Euren Steuergelder alles finanziert wird?<\/p>\n

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Doch jetzt zur ehemaligen Verfassungsrichterin Gabriele Britz und Ann-Katrin Kaufhold:<\/p>\n

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Ann-Katrin Kaufhold, die aktuell ebenfalls zur Wahl in das Bundesverfassungsgericht ansteht, hat einen Band “\u00dcber Recht sprechen”<\/a> mitherausgegeben, der soeben erschienen ist und in dem sich die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz Gedanken macht zur Frage der Kommunikation \u00fcber Verfassung und deren Grenzen. Britz warnt dort davor, da\u00df ein allzu breit \u00fcber die sozialen Medien ausgetragener Verfassungsdiskurs, der die zunehmende dogmatische Verdichtung der Verfassungsrechtsprechung nicht nachvollziehen k\u00f6nne, weil das “Volkst\u00fcmlichkeitspotenzial von Rechtsprechung (…) naturgem\u00e4\u00df limitiert” sei, differenziert betrachtet werden m\u00fcsse: “Entfernt sich die Massen-Diskussion (…) zu weit vom Grundgesetz und wird eher mit ertr\u00e4umter oder behaupteter Verfassung argumentiert, besteht jedoch ein missbrauchsanf\u00e4lliges Entt\u00e4uschungs- und Delegitimierungspotenzial, das dem Grundgesetz gef\u00e4hrlich werden kann.” Dem gelte es, mit Instrumenten der wehrhaften Demokratie entgegenzutreten, denn: “Der gerichtliche Diskurs ist, wenn es ans Eingemachte geht, Fachgespr\u00e4ch.” Der Aufsatz ist insgesamt lesenswert, da Britz Verfassungskommunikation nicht als eine “heile Diskurswelt” verstehen m\u00f6chte, sondern auf das Risiko der “Desintegration und Delegitimierung” hinweist. Teilhabe an expliziter Verfassungskommunikation habe ihre Grenzen. Dass Laien an jedem Rechtsgespr\u00e4ch jederzeit inhaltlich vollumf\u00e4nglich teilnehmen k\u00f6nnten, lasse sich nicht ernstlich erwarten. Gabriele Britz erw\u00e4hnt bei allem ein anderes Kommunikationsproblem der Verfassungsjudikatur nicht: Das Verst\u00e4ndnis der Richter von dem Sujet, \u00fcber das sie entscheiden. Z\u00f6gen sich Sachverst\u00e4ndige in Beweisaufnahmen ebenso auf den Standpunkt zur\u00fcck, Fachfremde (Juristen) k\u00f6nnten ihnen in allen Ver\u00e4stelungen ihres Argumentierens ohnehin nicht folgen, w\u00e4re dies fatal f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Rechtsprechung. Denn die setzt belastbare Tatsachenkenntnis ebenso voraus wie substantielle Rechtskenntnisse. Gabriele Britz war Berichterstatterin des “Klimabeschlusses”, mit dem das Bundesverfassungsgericht 2021 alle Grundrechte unter Weltklimavorbehalt gestellt hat. Seinerzeit wurde von dem Gericht ohne m\u00fcndliche Verhandlung und ohne Beweisaufnahme entschieden.<\/p><\/blockquote>\n

Deutsche Staatsdiener, \u00fcbrigens ein fantastisches deutsches Wort, macht es doch deutlich, dass die Beamten dem Staat und nicht dem B\u00fcrger dienen, haben immer eine faschistoide Grundhaltung. Die beiden Mademoiselles glauben, die “Teilhabe an expliziter Verfassungskommunikation habe ihre Grenzen. Dass Laien an jedem Rechtsgespr\u00e4ch jederzeit inhaltlich vollumf\u00e4nglich teilnehmen k\u00f6nnten, lasse sich nicht ernstlich erwarten.” Nun, in den USA f\u00e4llt die Jury die Entscheidung schuldig, oder nicht schuldig, es sei denn, der Angeklagte bekennt sich von sich aus schuldig und verzichtet auf ein Juryurteil. In allen deutschen Staaten misstraute der Staat seinen B\u00fcrgern, betrachtete sie als Eigentum, die es zu bevormunden und finanziell auszubeuten gilt.\u00a0 Genau deshalb haben alle deutschen Staaten auch eines gemeinsam: Sie scheitern. Egal ob Weimarer Republik, 3. Reich, BRD, DDR, sie alle haben eines gemeinsam: das Misstrauen dem B\u00fcrger gegen\u00fcber und das Scheitern. Seltsamerweise sind die USA seit 250 Jahren stabil, obwohl es in den USA genau umgekehrt ist: Die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter haben die Verfassung mit einem starken Misstrauen nicht gegen\u00fcber den B\u00fcrgern, sondern gegen\u00fcber dem Staat geschrieben. Und das Misstrauen war so stark, dass ein Richter einen nicht schuldig sprechen darf, nur eine Jury aus B\u00fcrgern. Obwohl laut Ann-Katrin Kaufhold und Gabriele Britz diese doch gar nicht in der Lage sind, juristische Fragen zu verstehen, hat sich das US-System um ein Vielfaches stabiler erwiesen, als der Bevormundungsanspruch, der deutschen Staaten.<\/p>\n

\u201cDer gerichtliche Diskurs ist, wenn es ans Eingemachte geht, Fachgespr\u00e4ch.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

Da hat der deutsche B\u00fcrger laut Ann-Katrin Kaufhold und Gabriele Britz anscheinend sein Maul zu halten und sich in duldsamer Demut an ihren Weisheiten zu erg\u00f6tzen.<\/p>\n

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Aber sie sollten sich um Backupl\u00f6sungen und 2. Staatsb\u00fcrgerschaften k\u00fcmmern.<\/p>\n

Und was ist ihr Backupplan? Wir beraten Sie gerne.\u00a0<\/a><\/p>\n

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