75 Jahre Grundgesetz — Ein Nachruf

75 Jahre Grundgesetz und die Medien sind voller Lobhudelei. Als Beispiel sei hier der Propagandaartikel des Spiegels genannt:  Eine Liebeserklärung an das Grundgesetz

Ein trockener Paragrafentext, der keine Emotionen weckt und die Menschen kaltlässt? So kann über das Grundgesetz nur reden, wer sich der Privilegien nicht bewusst ist, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Jagoda Marinić

 

Ich habe keine Ahnung, wer diese Jagoda Marinić ist, aber erfahrungsgemäßes sind es die größten Staatzis, die mit erhobenen Zeigefinder etwas vom “demokratischen Rechtsstaat” schwadronieren um ihre, oft faschistoiden Ideen, von Staat umsetzen zu wollen. Nein, die Bundesrepublik versteht sich nicht als demokratischer Rechtsstaat, sondern als Staat mit einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung  Wiki. Das wichtige sind natürlich die freiheitlichen Elemente, die Grundrechte, so wenig sie auch in Deutschland ausgeprägt sind.  Man kann eben nicht darüber demokratisch abstimmen, ob eine bestimmte Volksgruppe jetzt vergast wird oder nicht.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Grundgesetz Paragraf 1

Auf diese mysteriöse Würde sind die Deutschen so stolz, dabei ist das ein völliger Gummiparagraf, der dazu benutzt wird, andere Grundrechte nach Belieben der jeweils regierenden Junta umzuinterpretieren und zu verändern. Da wird das Grundgesetz mal eben so zu einem sozialistischen Anspruchskatalog umdefiniert, weil sonst die Würde gefährdet ist. Asyl, ehemals sicher als Ausnahme vorgesehen, ist zu einem Menschenrecht uminterpretiert worden; jeder darf kommen, mindestens bleiben und hat Anspruch auf Sozialleistungen. Für Edward Snowden gab es kein Asyl. Siehe dazu auch den exzellenten Artikel auf “Der Postillon”, Edward Snowden nicht reich und kriminell genug, um Asyl in Deutschland zu bekommen. Meinungsfreiheit? In Deutschland nahezu unbekannt und durch Paragraf 1 völlig ausgehebelt.

„Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen.“ Winston Churchill

Es ist der Meinungsfreiheit inhärent, dass man auch eine hässliche, falsche oder dumme Meinung haben kann. In Deutschland gibt es dafür keinerlei Verständnis. Da werden mittlerweile selbst Schriftsteller für Meinungsäußerungen verfolgt und zu Haft verurteilt: Schriftsteller Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt.

Der Staat ist zu einem Räuber und Umverteiler verkommen, dessen Steuersätze obszöne Dimensionen angenommen haben. Während fundamentale Dienstleistungen wie Militär, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zerfallen, wird der Kampf gegen Rechts mit unzähligen Projekten nach dem Gießkannenprinzip gefördert. Von Amigos für Amigos.

250 Seiten. So lang ist eine Liste der Bundesregierung über die NGOs, die von “Demokratie leben!” profitieren. Viele alte Bekannte finden sich darunter. Häufig hat man den Eindruck: Nicht die Demokratie, sondern die Querfinanzierung ideologischer Alliierter steht im Vordergrund. Quelle.

Der Gummiparagraf 1 kann jederzeit uminterpretiert werden. Vielleicht verletzt es ja die Menschenwürde Steuern zu zahlen? Oder mit Ausländern auf die gleiche Schule zu gehen? Alles eine Frage der Interpretation.

Aber kommen wir doch erst mal darauf, was Deutschland überhaupt ist.

 

Deutschland ist ein Land mit fluiden Grenzen

Überspringen wir das Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation, Preußen, den Rheinbund und den Deutschen Bund und kommen zum Deutschen Reich.

1871-1945: Deutsches Reich ist der Name des deutschen Nationalstaates in den Jahren zwischen 1871 und 1945 und zugleich auch die staatsrechtliche Bezeichnung Deutschlands bis 1943 (ab 1943 amtlich – jedoch nicht offiziell proklamiert – das Großdeutsche Reich). Drei Kriege zwischen 1864 und 1871 (gegen Dänemark, Österreich und Frankreich) führten zur Einheit Deutschlands und werden als deutsche Einigungskriege bezeichnet. Gestärkt durch die Euphorie der Siege, wurde am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles die Gründung des Deutschen Reiches verkündet.

Welche Grenzänderungen haben wir seit dem? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

1918, Abtrennung der Ostgebiete, Elsass-Lothringen sowie einiger Kolonien wie Neukamerun, Kiautschou, Marianen und der Karolinen

1920 Nordschleswig kommt via Abstimmung zu Dänemark

1935 Das Saargebiet, dessen Kohleproduktion Frankreich zufiel, kommt via Abstimmung aber zurück.

1938 Österreich fällt an Deutschland

1938 Das Sudetenland fällt an Deutschland

1939 verlorene Ostgebiete in Polen fallen wieder an Deutschland.

1940 Elsass-Lothringen fällt wieder an Deutschland

1945 Abtrennung der Ostgebiete, Elsass-Lothringens und des Saarlands

1949 Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR

1952 Helgoland wird an Deutschland zurück gegeben

1957 Das Saarland kommt via Abstimmung zurück zur Bundesrepublik Deutschland.

1990 Wiedervereinigung

2028 Der Moldauhafen fällt an die Bundesrepublik zurück

 

Das einzige einigende Element ist die deutsche Sprache. Eigentlich müsste man Österreich, Teile der Schweiz, Luxemburg und Teile Belgiens auch zum deutschen Kulturkreis rechnen. Dies wird auch von einigen durchaus getan.

Konsequenterweise werden in der Gedenkstätte Walhalla auch nicht die besten der Deutschen, bzw. die, die sie dafür halten, sondern bedeutenden Persönlichkeiten „teutscher Zunge“. Deshalb gibt es dort auch Büsten von Ausländern.

Nur „teutscher Zunge zu seyn, wird erfordert, um Walhallas Genosse werden zu können“, so Ludwig, denn die Sprache „ist das große Band, das verbindet, wäre jedes andere gleich zernichtet; in der Sprache währt geistiger Zusammenhang“. Zu diesen „Teutschen“ zählte Kronprinz Ludwig auch viele historische Personen, die heute nicht als Deutsche betrachtet werden. So wurden Österreicher und Schweizer, aber auch Niederländer und Flamen, Russen, Angelsachsen, Römer, Goten, Vandalen zu den Geehrten gezählt.

 

Deutschland ist ein Land mit fluider Bevölkerung

Eine Einwandererwelle oder Invasorenarmee kommt nach der nächsten. Deswegen waren Addy Schickelgrubers rassische Ideen auch immer ein besonderes großer Blödsinn. Es gibt vermutlich wenige rassisch vermischtere Länder in Europa, als Deutschland. Übrigens, dass geringe genetische Varianz nicht unbedingt schöner macht, kann man in Island sehen.

 Die Deutschen sind eine Köterrasse., Der türkische GRÜNEN-Politiker Malik Karabulut

Da hat er nicht unrecht. Früher waren die Römer mal in Deutschland, die Varusschlacht ist vielleicht die Geburtsstunde Deutschlands mit seinen vielen Stämmen. Die Nibelungensage erzählt diese Geschichte, wie Hermann (Siegfried) die Römer  (den Drachen, in den meisten Versionen eigentlich ein langer Lindwurm mit schillernder Rüstung), aus dem Hinterhalt (mit Tarnkappe) besiegt und ihre Offiziere rituell schlachtet (ein Bad in seinem Blut nimmt), ihre Wertsachen raubt (den Schatz des Drachens/Lindwurms) und durch Verrat ums Leben kommt. Doch nun zu den Einwanderern, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

  • Im 10. und 11. Jahrhundert stieg die Zahl der Juden stark an. Betrug sie im 10. Jahrhundert noch um 5.000, hatte sie sich bis ins 11. Jahrhundert auf 20.000 vervierfacht.
  • Mindestens seit Anfang des 15. Jahrhunderts leben im deutschsprachigen Raum Zigeuner, heute als Angehörige der Roma und Sinti bezeichnet.
  • Die Schweden waren mal da, da Schweden  1630 in den Dreißigjährigen Krieg eintrat. Was sie mit den deutschen Mädels gemacht haben, kann man im “Der abenteuerliche Simplicissimus” nachlesen.
  • Die Franzosen waren mit Napoleon Anfang des 19 Jahrhunderts in Deutschland
  • Um die vorletzte Jahrhundertwende zogen Polen in das Ruhrgebiet, 1914 lebten im Ruhrgebiet mehr als 400 000 polnisch-sprachige Zuwanderer, laut dem Historiker Brian McCook.
  • Französisch besetzter Ruhrpott nach 1918,  “farbige Besatzungskinder”. Gloria von Thurn und Taxis würde sagen,  “Der Schwarze schnackselt gerne.”
  • Nach 1945 Besatzung durch Alliierte (UK, USA, Frankreich und UdSSR)
  • 1955: Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien (Kabinett Adenauer II / Antonio Segni)
  • 1960: Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien (Kabinett Adenauer III / Francisco Franco)
  • 1960: Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland (Kabinett Adenauer III / Konstantinos Karamanlis)
  • 1961: Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei (Kabinett Adenauer III / Cemal Gürsel)
  • 1963: Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Marokko (Kabinett Adenauer V / Hassan II.)
  • 1964: Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Portugal (Kabinett Erhard I / Américo Tomás)
  • 1965: Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tunesien (Kabinett Erhard I / Habib Bourguiba)
  • 1968: Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jugoslawien (Kabinett Kiesinger / Mika Špiljak)
  • 2015 Nafros auf Grund der Merkelpolitik, syrische Flüchtlinge
  • 2021 ukrainische Flüchtlinge

Da sind Träume von der germanischen Rasse völlig fehl am Platz. Und auch der wütendste AfD Boomer muss sehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Doch nun zu Cohn-Bendit.

Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen ist es etwas anderes. Wenn ein kleines Mädchen von fünf oder fünfeinhalb Jahren anfängt, Sie auszuziehen, ist das fantastisch. Es ist fantastisch, weil es ein wahnsinnig erotisches Spiel ist. Daniel Cohn-Bendit, Quelle: Correctiv

Daniel Cohn-Bendit ist nicht interessiert, die Geschichte seiner pädophilen Äußerungen transparent zu machen. Sein Büro hat einen Archivbestand dazu mit der Überschrift „Pressekampagnen gegen Daniel Cohn-Bendit“ gesperrt – bis zum Jahr 2031. Im „Grünen Gedächtnis“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin befinden sich unter anderen Korrespondenzen zum Buch „Der Große Basar“, in dem Cohn-Bendit schilderte, wie Kleinkinder ihn im Hosenstall streicheln. FAZ

Daniel Cohn-Bendit hat, wenn er nicht gerade davon träumt, wie ihm 5-Jährige Mädels am Sack spielen, einige durchaus klare Gedanken:

Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen. Daniel Cohn-Bendit 1991 Zeit

Er scheint dies aber als etwas Positives, Erstrebenswertes darzustellen. Warum ist eine grausame, gewaltbereite Gesellschaft wünschenswert? Lässt sich da leichter ein SS-Regiment rekrutieren, jetzt, wo es wieder gegen Russland gehen soll?

 

Das ist Deutschland

Also, was ist Deutschland? Ein Land mit fluiden Grenzen, einer fluiden, aber deutschsprachigen Bevölkerung in der Mitte Europas, einem  moralischem Überlegenheitsgefühl, dessen Staaten dazu neigen zu scheitern. Allerdings war sie immer in der Lage, diese geografische Position zu behaupten, oft in Kriegen mit Millionenverlusten. Die geografische Lage erklärt auch, warum die Deutschen so einen Staat haben müssen.

Im Gegensatz zu kleinen Ländern ist der Deutsche vor allem eines für seinen Staat: Entbehrlich. Er muss entbehrlich sein, sonst gäbe es Deutschland heute nicht mehr. Im Prinzip haben alle deutschen Staaten diesen Eigentumsanspruch gegen seine Bürger. Der Bürger ist Eigentum, Besitz, immer entbehrlich, es gilt ihn zu bevormunden und finanziell auszurauben. Der Spruch der Nazis würde übrigens besser lauten: Deutschland ist alles. Vielleicht haben die Linken Extremisten mit ihrem “Deutschland muss sterben, damit wir leben können” mehr Recht als man Denkt? Mehr Luxemburg, weniger Deutschland!

Man vergleich das ganze mal mit der Amerikanischen Verfassung, Stabil seit 250 Jahren und im Gegensatz zur deutschen nicht mit einem großen Misstrauen gegenüber dem Bürger, sondern gegenüber dem Staat geschrieben. Der Staat ist für Amerikaner etwas, dem man nicht trauen kann, der kontrolliert werden muss. Nicht mal ein Richter, als Vertreter des Staates, darf einen dort schuldig sprechen. Einige Zitate von Washington:

“Regierung ist nicht Vernunft, sie ist nicht Beredsamkeit – sie ist Gewalt! Wie Feuer ist sie ein gefährlicher Diener und ein furchterregender Herr; niemals sollte sie einen Moment lang unverantwortlichem Handeln überlassen werden.” George Washington

“Ein freies Volk sollte nicht nur bewaffnet und diszipliniert sein, sondern sie sollten über ausreichende Waffen und Munition verfügen, um einen Zustand der Unabhängigkeit von jedem aufrechtzuerhalten, der versuchen könnte, sie zu missbrauchen, einschließlich ihrer eigenen Regierung.” George Washington

Der Fuerst von Lichtenstein hat da zum Beispiel ganz andere Ansätze. Siehe Staat im 3. Jahrtausend. 

 “Frage nicht, was der Bürger für den Staat tun kann, sondern was kann der Staat besser als irgendeine andere Organisation für den Bürger tun?”  Fürst Hans Adam II. sieht “Staat” als Dienstleistungsunternehmen, das sich der Konkurrenz der privaten Dienstleister zu stellen hat und nicht als Monopolist mit schlechtem Service und hohen Preisen auftritt.

Bei solchen Aussagen dürfte den deutschen Politikclowns ganz Angst und Bange werden.

Siehe auch das Vertrauen der Bürger in ihren jeweiligen Staat. Der deutsche Michel traut seinem Staat blind:


Quelle Edelmann Trust Barometer [PDF]

Nochmal meine Definition zu Deutschland. “Also, was ist Deutschland? Ein Land mit fluiden Grenzen, einer fluiden, aber deutschsprachigen Bevölkerung in der Mitte Europas, einem  moralischem Überlegenheitsgefühl, dessen Staaten dazu neigen zu scheitern.” Zu dem moralischen Überlegenheitsgefühl muss man sich nur die Politiker im 3. Reich, der DDR und heute anschauen, was sie sagen und wie sie auftreten. Es sind auf jeden Fall die Guten, die auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Aber etwas weiteres ist Deutschland inhärent. Seine Staaten scheitern. Und auch dieser Staat, die Bundesrepublik, wird scheitern. Da reagieren einige, mit mir befreundete Staatsangestellte immer genervt. Wobei sie auf die Frage, ob denn dieser Staat 1000 Jahre halten wird, oft nachdenklich reagieren. Die BRD wird scheiten, vielleicht ist sie das schon. Politiker wie Anton “Ich habe die Haare schone” Hofreiter scheinen einen Krieg mit Russland kaum erwarten zu können. Gleichzeitig führt der Verlust der Gaslieferungen zu einer Deindustrialisierung in Deutschland.

Es ist selten lustig und lukrativ in Staaten zu leben, die am Scheitern sind. Oft werden die Staaten dann biestig, wie die neuen Steuergesetze gegen Deutsche Bürger im Ausland oder die Verfolgung von Meinungsverbrechen zeigen. Deutschland ist kein Staat wie die Schweiz, wo der Bürger mit dem Sturmgewehr nach Hause geht und Vertrauen zwischen Bürger und Staat herrscht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland die nächsten 10 Jahre übersteht, liegt meiner Meinung nach bei maximal 50%.

Sie sollten sich auf jeden Fall Ihre ganz persönliche Exit Strategie überlegen. Oder um mit Taleb zu sprechen.

“Wenn du Panik bekommst, bekomme sie früh. Sei besorgt, wenn du kannst, nicht wenn du musst.” Nassim Nicholas Taleb

 

Vielleicht gibt es sogar einige, die diese Entwicklung begrüßen. Der nächste Deutsche Staat wird aber die gleichen Grundbedingungen mitbringen. Jede Form von Liberalismus wird ihm völlig fremd sein, er wird seine Bürger als Besitz begreifen, die es zu bevormunden und zu gängeln gilt, der seinen Bürgern nicht trauen wird und dessen Ideologie die ultimative Wahrheit ist.

Noch ist Zeit vorzubeugen.