Zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland

Der Spiegel schreibt:

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat wegen eines Online-Hasskommentars 5000 Euro Entschädigung vom Landgericht Berlin zugesprochen bekommen…Das Urteil vom 16. Januar ist nach den Angaben noch nicht rechtskräftig (Az.: 27 O 343/22).

Die SPD-Politikerin hatte wegen eines Onlinekommentars von 2021 geklagt. Darin hieß es, Chebli gehöre »Mit den Worten von Alexander Gauland … entsorgt«. Aus Sicht des Landgerichts handelt es sich dabei »um Schmähkritik, die in die Würde der Klägerin eingreift«. Ihre Persönlichkeitsrechte seien verletzt, darum stehe ihr eine Entschädigung zu. Außerdem muss der Verfasser die Anwalts- und Gerichtskosten tragen.

Ich kann beim “entsorgen” beim besten Willen keinen Aufruf zur Gewalt oder ähnliches sehen. Wenn man von “entsorgen” bei einem Politiker spricht, würde ich dies als abwählen oder entfernen aus dem Amt verstehen. In den USA wäre so etwas auf jeden Fall erlaubt, da es sich bei Chebli um eine Person des öffentlichen Interesses handelt.

In einer Werbeanzeigenparodie des Hustler Magazins wurde der prominente US-Prediger Jerry Falwell dargestellt, wie er über sein erstes Mal redet. Angeblich wurde er von seiner Mutter in einem Scheißhaus entjungfert, nachdem der konservative Geistliche sich zuvor mit Campari betrunken hatte. Außerdem dröhnt er sich bis heute vor jeder Predigt mit Campari zu, weil er sonst seinen eigene Scheiße nicht ertragen könne.

Man kann also nachvollziehen, warum Falwell unglücklich war, als 1983 in einer Ausgabe des Erotik-Magazins „Hustler“ eine ganzseitige Parodie einer Campari-Anzeigemit seinem Foto erschien, in der er angeblich genau das zu behaupten schien.

Falwell klagte auf Verleumdung mit der Begründung, die Autoren hätten gewusst, dass das alles nicht wahr sei. In einer 8:0-Entscheidung stellte das Gericht fest, dass die emotionale Belastung, die Falwell durch die Anzeige zugefügt wurde, kein ausreichender Grund ist, um den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes für kritische Äußerungen gegenüber Amtsträgern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu verweigern.

Man stelle sich vor, der deutsche Playboy würde so etwas über Sawsan Chebli, wie sie ihr erstes Mal auf der Toilette mit einem Verwandten…

Also während man in den USA eine Person des öffentlichen Lebens in den wildesten und obszönsten Sexszenen darstellen darf, ist in Deutschland schon die Forderung auf Entfernung, bzw. leicht abfällige Äußerung auf “Entsorgung” eines Politikers strafbar. Wo soll das nur hinführen?

Doch wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe. Was ist Ihr Plan B?