Armstong sagt nein, aber ich bin kein großer Fan von ihm. Der Titel ist auch eine Anspielung an Emmanuel Todd “Wird die Sowjetunion das Jahr 1984 überleben?”, was wiederum eine Anspielung an das Buch “1984” war. Und Emmanuel Todd ist sicher einer der großen Historiker und Soziologen, dessen Voraussagen man nie auf die leichte Schulter nehmen sollte. Auch er spricht jetzt vom “Ende des Westens” in seinem neuen Buch.
Wir bauen diesen Artikel auf dem Zustand der BRD Justiz auf.
Die mutmaßlichen früheren Linksextremisten Peter K. und Thomas W. sollen in den 1990er Jahren einen Anschlag in Berlin geplant haben. Später tauchten sie in Venezuela unter. Nun kehrten sie für einen Prozess zurück. Bei der Einreise wurden sie am BER festgenommen. LTO
Gut, überhaupt nicht meine politische Linie, aber bei Strafsachen darf es auch niemals um Politik gehen. Das Problem was ich damit habe, auch wenn diese Personen nach 35 Jahren (!) nur noch eine Bewährungsstrafe bekommen haben: Das ist alles längst verjährt und konnte nur durch juristische Verenkungen zur Nichtverjährung gebracht werden. Das kann niemals im Sinne des Gesetzes sein. Wenn man nicht möchte, dass Strafsachen verjähren, sollte man die Verjährung abschaffen. Nicht in jedem Land gibt es Verjährung. Echte Justiz sieht anders aus.
Seite März steht die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette vor Gericht. Jetzt hat das LG Verden angedeutet, dass die 66-Jährige nicht wegen versuchten Mordes verurteilt wird. Ihr Anwalt Lukas Theune spricht von einem “Teilerfolg”…
“Das ist kein normaler Strafprozess”
Apropos “politisch”: Die Verteidigung, aber auch ihre Mandantin haben von Anfang an den Prozess als einen politischen Prozess bezeichnet. Sehen sie das immer noch so oder ist es inzwischen ein ganz “normaler” Strafprozess?Nein, das ist kein normaler Strafprozess, bei dem es darum geht, ein paar Raubstraften aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden. Vielmehr wird ein riesiger Aufwand betrieben, der in keinem Verhältnis zu den angeklagten Straftaten steht.
Geld spielt da überhaupt keine Rolle: So wurde für dreieinhalb Millionen Euro ein völlig überdimensionierter neuer Gerichtssaal geschaffen. Und Aktenberge, wie in diesem Verfahren, habe ich bisher noch nie gesehen. Daraus geht hervor, dass Hunderte Polizisten mit den Ermittlungen befasst waren und eine regelrechte “Schlacht” der Sachverständigen stattgefunden hat.
Und in Berlin wurde die Wohnung meiner Mandantin minutiös auseinandergebaut, sogar Fußleisten wurden abgetragen, um dann alles so authentisch wie möglich in Hannover im LKA wieder aufzubauen. Kurzum: Ein absurdes und teures Spektakel, das sich nur mit dem vermuteten politischen Hintergrund unserer Mandantin erklären lässt. Insofern ist es ein politischer Prozess. LTO
Auch diese RAF Tante ist alles andere als meine politische Linie. Aber ihr Anwalt hat recht, das ist ein politischer Prozess. Noch nie hat es so einen Rabatz wegen bewaffneten Raubüberfällen, gegeben, die kurz vor der Verjährung standen. Die terroristischen Straftaten sind verjährt und wurden, zumindest meines Wissensstandes, auch nicht angeklagt. Die RAF hat sich aufgelöst und dem gewaltsamen politischen Kampf abgeschworen. Übrigens, nicht ausgeschlossen, dass sich aufgrund dieser Entwicklungen die RAF neu gründet. Im Zeitalter von Drohnenkriegsführung mit Materialien aus dem Supermarkt wäre dies sicher superlustig. Da würde sich mancher Politiker schnell wegducken müssen.
Natürlich gibt es auch das Gegenteil:
Maja T. ist eine 24-jährige nicht-binäre Person aus Jena, Deutschland, die beschuldigt wird, an gewaltsamen Angriffen auf rechtsextreme Personen während der Veranstaltung „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Der Fall hat große Aufmerksamkeit erregt aufgrund von Vorwürfen des Linksextremismus, der umstrittenen Auslieferung und Bedenken hinsichtlich des ungarischen Justizsystems und der Haftbedingungen.
Wenn man Leuten auflauert und dann mit dem Hammer massiv auf den Kopf haut, ist das ein versuchter Mord. So einfach ist das. Da ist die Planung und Heimtücke, und der Tod wird leichtfertig in Kauf genommen. Aber auch die Leute, die sich diebisch über die potenziell lange Haftstrafe freuen: Ich gehe davon aus, dass Maja das getan hat, aber auf dem Video sind nur ein paar Vermummte zu sehen. Da sollte die ungarische Staatsanwaltschaft schon ein bisschen mehr vorlegen. Das Interessante an dem Fall ist die ehemalige Küchenhilfe und Abgeordnete des Bundestags Katrin Göring-Eckardt, die sich versucht, dort helfend einzumischen. Warum tut sie das?
In dem Fall ist, auch dank der Recherchen von Helmut Danisch und Paul Klemm noch viel Musik drin:
Welche Beziehung besteht zwischen den Grünen und der gewalttätigen Antifa?
Mein Verdacht, dass die Grünen sich deshalb so sehr um „Maja“ kümmern, weil sie Angst haben, die könnte „singen“, verdichtet sich, gleichzeitig entsteht aber noch der Parallelverdacht, dass die Grünen wesentlich enger mit der Gewalttätergruppe verflochten sind.
Laut dieser Recherche teilen sich an einer Adresse in Jena (Schillergräßchen 5) »Rote Hilfe«, linksextremer Infoladen und die Gefangenenpost für Maja T. einerseits und grüne Parteistrukturen, Grüne Jugend und NABU andererseits die Räumlichkeiten. Eine offiziell grüne Parteiadresse (!) in Thüringen ist also gleichzeitig Anlaufstelle der autonomen Szene, aus der Gewalttäter stammen und die im Ausland auf Menschenjagd gehen. Mittendrin: Katrin Göring-Eckardt. Ziemlich krass.
Wenn sich da linke Politikerinnen quasi ihre eigene grüne SA oder grüne SS halten und finanzieren, die ungarischen Bürgern mit der falschen politischen Meinung den Schädel einschlagen, ob dies die Ungarn so lustig finden werden? Da ist noch viel Musik drin in dem Fall. Ist es nicht fantastisch, was von Euren Steuergelder alles finanziert wird?
Doch jetzt zur ehemaligen Verfassungsrichterin Gabriele Britz und Ann-Katrin Kaufhold:
Ann-Katrin Kaufhold, die aktuell ebenfalls zur Wahl in das Bundesverfassungsgericht ansteht, hat einen Band “Über Recht sprechen” mitherausgegeben, der soeben erschienen ist und in dem sich die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz Gedanken macht zur Frage der Kommunikation über Verfassung und deren Grenzen. Britz warnt dort davor, daß ein allzu breit über die sozialen Medien ausgetragener Verfassungsdiskurs, der die zunehmende dogmatische Verdichtung der Verfassungsrechtsprechung nicht nachvollziehen könne, weil das “Volkstümlichkeitspotenzial von Rechtsprechung (…) naturgemäß limitiert” sei, differenziert betrachtet werden müsse: “Entfernt sich die Massen-Diskussion (…) zu weit vom Grundgesetz und wird eher mit erträumter oder behaupteter Verfassung argumentiert, besteht jedoch ein missbrauchsanfälliges Enttäuschungs- und Delegitimierungspotenzial, das dem Grundgesetz gefährlich werden kann.” Dem gelte es, mit Instrumenten der wehrhaften Demokratie entgegenzutreten, denn: “Der gerichtliche Diskurs ist, wenn es ans Eingemachte geht, Fachgespräch.” Der Aufsatz ist insgesamt lesenswert, da Britz Verfassungskommunikation nicht als eine “heile Diskurswelt” verstehen möchte, sondern auf das Risiko der “Desintegration und Delegitimierung” hinweist. Teilhabe an expliziter Verfassungskommunikation habe ihre Grenzen. Dass Laien an jedem Rechtsgespräch jederzeit inhaltlich vollumfänglich teilnehmen könnten, lasse sich nicht ernstlich erwarten. Gabriele Britz erwähnt bei allem ein anderes Kommunikationsproblem der Verfassungsjudikatur nicht: Das Verständnis der Richter von dem Sujet, über das sie entscheiden. Zögen sich Sachverständige in Beweisaufnahmen ebenso auf den Standpunkt zurück, Fachfremde (Juristen) könnten ihnen in allen Verästelungen ihres Argumentierens ohnehin nicht folgen, wäre dies fatal für die Qualität der Rechtsprechung. Denn die setzt belastbare Tatsachenkenntnis ebenso voraus wie substantielle Rechtskenntnisse. Gabriele Britz war Berichterstatterin des “Klimabeschlusses”, mit dem das Bundesverfassungsgericht 2021 alle Grundrechte unter Weltklimavorbehalt gestellt hat. Seinerzeit wurde von dem Gericht ohne mündliche Verhandlung und ohne Beweisaufnahme entschieden.
Deutsche Staatsdiener, übrigens ein fantastisches deutsches Wort, macht es doch deutlich, dass die Beamten dem Staat und nicht dem Bürger dienen, haben immer eine faschistoide Grundhaltung. Die beiden Mademoiselles glauben, die “Teilhabe an expliziter Verfassungskommunikation habe ihre Grenzen. Dass Laien an jedem Rechtsgespräch jederzeit inhaltlich vollumfänglich teilnehmen könnten, lasse sich nicht ernstlich erwarten.” Nun, in den USA fällt die Jury die Entscheidung schuldig, oder nicht schuldig, es sei denn, der Angeklagte bekennt sich von sich aus schuldig und verzichtet auf ein Juryurteil. In allen deutschen Staaten misstraute der Staat seinen Bürgern, betrachtete sie als Eigentum, die es zu bevormunden und finanziell auszubeuten gilt. Genau deshalb haben alle deutschen Staaten auch eines gemeinsam: Sie scheitern. Egal ob Weimarer Republik, 3. Reich, BRD, DDR, sie alle haben eines gemeinsam: das Misstrauen dem Bürger gegenüber und das Scheitern. Seltsamerweise sind die USA seit 250 Jahren stabil, obwohl es in den USA genau umgekehrt ist: Die Gründungsväter haben die Verfassung mit einem starken Misstrauen nicht gegenüber den Bürgern, sondern gegenüber dem Staat geschrieben. Und das Misstrauen war so stark, dass ein Richter einen nicht schuldig sprechen darf, nur eine Jury aus Bürgern. Obwohl laut Ann-Katrin Kaufhold und Gabriele Britz diese doch gar nicht in der Lage sind, juristische Fragen zu verstehen, hat sich das US-System um ein Vielfaches stabiler erwiesen, als der Bevormundungsanspruch, der deutschen Staaten.
“Der gerichtliche Diskurs ist, wenn es ans Eingemachte geht, Fachgespräch.”
Da hat der deutsche Bürger laut Ann-Katrin Kaufhold und Gabriele Britz anscheinend sein Maul zu halten und sich in duldsamer Demut an ihren Weisheiten zu ergötzen.
Aber sie sollten sich um Backuplösungen und 2. Staatsbürgerschaften kümmern.
Und was ist ihr Backupplan? Wir beraten Sie gerne.