Kurzer Prozess nach “Volksverhetzungs”-Anklage. Die 74-jährige Rentnerin Doris G. ist für einen migrationskritischen Facebook-Kommentar zu einem Habeck-Zitat zu fast 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Im Prozess ging es auch um die “falsche” politische Meinung der Angeklagten.
„Die Aussage von Habeck hat mich wütend gemacht”, schilderte die 74-Jährige. Sie habe ihr ganzes Leben lang gearbeitet und nun kein Verständnis für die deutsche Migrationspolitik. „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger”, schrieb sie daraufhin in ihrem Ärger unter den Artikel mit Habecks Bild und Zitat. Quelle.
Unmittelbar darauf verurteilte Richter Tobias Kampmann die Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen in Höhe von 53 Euro, also einer Geldstrafe in einer Gesamthöhe von 7.950 Euro. Zu Beginn seiner Begründung sprach der Einzelrichter von dem „Spannungsverhältnis” zwischen legitimer Meinungsfreiheit und strafbarer Volksverhetzung. Anfänglich wirkten seine Ausführungen wie Bemühungen, dem durch die Ungeschicklichkeiten der Staatsanwaltschaft hervorgerufenen Eindruck, die Rentnerin sei in Wahrheit wegen ihrer politischen Meinung angeklagt worden, entsprechend entgegenzuwirken.
„Wenn aber Teile der Bevölkerung so angegangen werden, dass zum Hass aufgerufen wird”, sei eine Volksverhetzung im strafrechtlichen Sinne gegeben, fuhr Kampmann fort. Das sei der „Kontext, der hier berücksichtigt werden muss”. Damit begründete er die schmerzhafte Geldstrafe faktisch mit dem letzten Satz des Facebook-Kommentars von Doris G. Dieser sei auf „Leute” bezogen, „die als Asylbewerber bereits nach Deutschland gekommen sind oder noch nach Deutschland kommen werden”, fuhr er fort. „Anders kann man das nicht verstehen.” Und damit würde der Kommentar der Rentnerin „zum Hass anstacheln”, was als Volksverhetzung zu werten sei, subsumierte der Richter.
Und zuletzt:
Im Falle der Rechtskraft des Urteils müsste die 74-Jährige wohl bis an ihr Lebensende für ihre Grünen-Kritik bezahlen. Denn der Strafbefehl aus dem Jahr 2022 lautete auf 130 Tagessätze in Höhe von jeweils 30 Euro. Zusammen mit der Strafe vom Freitag ergeben sich damit insgesamt 11.850 Euro Strafe. Und da würde sich deren Bezahlung bei monatlichen Raten in Höhe von 50 Euro auf mehr als 19 Jahre erstrecken.
Ich würde mir da nicht zu viele Sorgen machen. Es ist unwahrscheinlich, dass die BRD in ihrer jetzigen Form noch die kapp 20 Jahre bestehen wird.
Dieser alten Dame haben sie das Maul gestopft. Die meisten der Asylanten dürften gar nicht hier sein und haben sowieso kein realistisches Anrecht auf Asyl. Erst nach der Aushebelung des Dublin Verfahren und der “Mach hoch die Tür, die Tor mache weit”, kann jetzt jeder kommen und bleiben. Asylanten begehen überdurchschnittlich häufig Straftaten. Darunter echte Straftaten wie Vergewaltigung und Körperverletzung, keine Pseudostraftaten wie Verstoß gegen das Verbot der freien Meinungsäußerung. Richter Tobias Kampmann zeigt hier durch sein Urteil aber sehr schön, wie das Ende der BRD aussieht und dass wir mittlerweile in der Anarcho-Tyrannei angekommen sind.
Was wir heute in diesem Land haben, ist sowohl Anarchie (das Versagen des Staates, die Gesetze durchzusetzen) als auch gleichzeitig Tyrannei – die Durchsetzung von Gesetzen durch den Staat für unterdrückerische Zwecke; die Kriminalisierung der gesetzestreuen und unschuldigen Bürger durch übermäßige Besteuerung, bürokratische Regulierung, die Verletzung der Privatsphäre und die Manipulation sozialer Institutionen wie Familie und lokale Schulen; die Auferlegung von Gedankenkontrolle durch “Sensibilitätstraining” und multikulturalistische Lehrpläne, Gesetze gegen “Hassverbrechen”, Waffenkontrollgesetze, die ansonsten gesetzestreue Bürger bestrafen oder entwaffnen, aber keine Auswirkungen auf gewalttätige Kriminelle haben, die illegal an Waffen kommen, und ein riesiges Labyrinth anderer Maßnahmen. Mit einem Wort: Anarcho-Tyrannei. Samuel Todd Francis
Nein, man kann Grenzen nicht schützen. Nein, man kann und will den Bürger nicht mehr vor Gewaltstraftaten schützen. Aber den gesetzestreuen Bürger entwaffnen, ihm vor Gericht für unliebsame Meinungsäußerungen das Maul stopfen, ihn steuerlich bis zum Gehtnichtmehr entsaften, da kennt der Staat kein Erbarmen. Die Staatsform der BRD: Anarcho-Tyrannei. Und Dummbeutel Münkler wundert sich, warum keiner mehr an der Front sterben will.
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